Die Kernziele der aktuellen Förderperiode

Projektvorhaben müssen die allgemeinen inhaltlichen Grundsätze des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ einhalten und sich inhaltlich an den Förderschwerpunkten des Bundesprogramms orientieren.

Projektträger müssen folgende Bedingungen erfüllen:

• Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen für das geplante Projekt und entsprechende Erfahrungen in der Thematik des Programms;
• Sicherung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung, insbesondere Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) im Rahmen des Rechnungswesens;
• Gewähr für eine zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Fördermittel sowie bestimmungsgemäßer Nachweis derselben;
• Nachweis der Gemeinnützigkeit gemäß §§ 51ff. Abgabenordnung (AO), ersatzweise zunächst der Nachweis der Stellung eines Antrags auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit gemäß §§ 51ff. AO bzw. grundsätzliche Vereinbarkeit des Gesellschaftervertrags / der Satzung mit den Anforderungen der Gemeinnützigkeit;
• Kein Ausschluss der Vorschrift des § 181 BGB im Gesellschaftsvertrag und in etwaigen Geschäftsführerverträgen.
• Bekennung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Gewährleistung einer den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit
• Verpflichtung, in geeigneter Art und Weise Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und eine Abschlussdokumentation zu den Erfahrungen und Ergebnissen aus der Umsetzung der „Partnerschaft für Demokratie“ zu erstellen
• Verpflichtung, dem BMFSFJ sowie dem BAFzA das einfache und räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an allen urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen einzuräumen

Voraussetzungen für die Förderung sind die Zusätzlichkeit und der Innovationsgehalt des beantragten Vorhabens oder – unter quantitativen und qualitativen Gesichtspunkten – eine erhebliche Ausweitung bisheriger Aktivitäten, die eine Einordnung als neue, noch nicht begonnene Maßnahme rechtfertigen.

Erbringung von Eigenanteilen durch die Kommunen: Eigenanteile sind die Bereitstellung von Personal sowie von Sachmitteln innerhalb der Kommunalverwaltung für die Steuerung der „Partnerschaft für Demokratie“ (Federführung in der Projektumsetzung sowie verantwortliche Beantragung, Verwendung und Abrechnung der Bundesmittel u. a. m.)